FDP-Parteitag fasste Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2020 und feierte Ständerat Thierry Burkart

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Mit der glanzvollen Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat hat das Wahljahr 2019 für die FDP Aargau mit einem tollen Erfolg geendet. Am Parteitag in Buchs liess die Versammlung den frisch gewählten Ständerat und die in den Nationalrat nachrückende Maja Riniker hochleben. Beide Parlamentarier dankten den Parteimitgliedern für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Wahlkampfleiter Christoph von Büren wurde von Präsident Lukas Pfisterer für sein grosses Engagement mit einem Präsent gedankt.

Ja zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, stellte die kantonale Abstimmungsvorlage zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vor. Die Gesetzesvorlage hat eine eigentliche Leidensgeschichte hinter sich, sie scheiterte 2017 im Grossen Rat und wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss neu lanciert. Kernpunkte der aktuellen Vorlage sind die Einführung von Staatskunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige Frist, die ehemalige Sozialhilfebezüger abwarten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Die Vorlage war unbestritten, es resultierte eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

In einem pointierten Referat zeigte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin auf, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz hätte, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, werden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Klar positiv äusserte sich Matthias Samuel Jauslin zum «Fonds de Roulemont», einem bestehenden Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft und der «Fonds de Roulemont» wird mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies wurde auch vom Parteitag so begrüsst. Die Versammlung erteilte in der Konsequenz der Volksinitiative eine klare Absage und fasste grössmehrheitlich gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Bernerin Mentari Baumann, Vizepräsidentin von FDP RADIGAL, der freisinnigen Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, warb für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben werde. Mit grosser Mehrheit gegen 9 Stimmen folgten die Versammlungsteilnehmenden der Empfehlung von Mentari Baumann und fassten die Ja-Parole.

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

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