Covid-Gesetz: Klare Voraussetzungen für die weitere Pandemiebekämpfung – Erfolgreicher Abschluss des Aargauer Kommunalwahljahres für die FDP

Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.

Deutlich keine Mehrheit beim Stimmvolk fand die Justizinitiative. Eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter wäre kein Gewinn für die Demokratie gewesen. Vielmehr hätte sie die Wahl des höchsten Schweizer Justizgremiums zu einer Lotterie werden lassen. Das aktuelle System mit der Wahl des Bundesgerichts durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und wird damit weiterbestehen.

Gräben zuschütten – Herausforderungen gemeinsam angehen

Mit dem Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat der Souverän sich deutlich für das Weiterbeschreiten des bisherigen Weges der Pandemiebekämpfung entschieden. Damit wurden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, wie im weiteren Verlauf der Pandemie vorgegangen werden kann. Das Ja ist aber auch ein Ja zu der bisherigen Stossrichtung mit der gezielten Entlastung und Unterstützung der Unternehmen als Rückgrat des Schweizer Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Covid-Pandemie ist und bleibt eine Belastung, wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Es gilt nun für Gegner und Befürworter des Covid-Gesetzes, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen und zu meistern. Für destruktiven und spaltenden Populismus hat es hier keinen Platz, auf beiden Seiten nicht. Wir sind als Gesellschaft gefordert, uns zusammen zu raufen und den zum Teil sehr gehässigen und konfrontativen Abstimmungskampf hinter uns zu lassen. Dasselbe gilt bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, welche von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde. Dieses Zeichen der Solidarität gilt es zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Im Optimalfall können Elemente des Gegenvorschlags, der die Pflegenden noch direkter entlastet hätte, bei der Umsetzung der Initiative mit einfliessen.

Freisinnige Erfolge bei den Gemeindewahlen

Anlass zur Freude gab für die FDP auch der letzte Teil der Aargauer Kommunalwahlen 2021. In Zofingen hat sich FDP-Kandidat Andreas Rüegger bei der Vizeammannwahl gegen die SP-Kandidatin Rahela Syed deutlich durchgesetzt. Auch in Buchs und Unterentfelden fiel die Vizeammannwahl zugunsten der FDP aus, in Schöftland stellt der Freisinn weiterhin den Gemeindeammann. Bei den Ersatzwahlen für die Schulräte der Bezirke Aarau und Brugg setzten sich ebenfalls jeweils die FDP-Kandidierenden durch. In Lenzburg konnte die freisinnige Fraktion trotz grüner Welle ihre Sitzzahl im Einwohnerrat verteidigen. Sie wird damit stärkste Fraktion in Lenzburg (gemeinsam mit der SP); in Brugg bleibt die freisinnige Fraktion die stärkste. Auch im Einwohnerrat Buchs konnte die Sitzzahl gehalten werden. In Windisch legte die FDP einen Sitz zu und ist neu zweitstärkste Fraktion. Ein Wermutstropfen sind die Verluste in der grössten Freiämter Gemeinde Wohlen, wo man im September den Wiedereinzug in den Gemeinderat geschafft hatte, sowie in der Kantonshauptstadt Aarau, wo es zu einem eigentlichen Linksrutsch kam. In einer Gesamtsicht werden damit die diesjährigen Kommunalwahlen für die FDP erfolgreich abgeschlossen, nachdem man im September bereits die Partei mit den meisten Gemeinderatssitzen im Aargau geworden war. Es zeigt sich deutlich: Die FDP Aargau mit ihren Bezirks- und Ortsparteien ist breit aufgestellt, hat glaubwürdige und mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kandidaten und geht mit viel Tatkraft und Zuversicht ins nächste Politjahr.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Covid-Gesetz: «Das Ja zum Covid-Gesetz ist ein wichtiges Zeichen für die Schweizer Gesellschaft. Wir wollen diese Pandemie gemeinsam weiter bekämpfen und die Folgen bestmöglich abdämpfen, ohne dabei unsere Freiheiten unnötig einzuschränken. Das Gesetz schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen. Die angemessene Umsetzung liegt bei jedem Einzelnen von uns – bei der Wahrnehmung unserer Verantwortung für uns selbst und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Abschluss der Kommunalwahlen: «Das Kommunalwahljahr 2021 ist eine Erfolgsgeschichte für die FDP Aargau, das heute sich heute nochmals deutlich gezeigt. Mit überzeugenden und kompetenten Kandidaturen sind wir zur stärksten Kraft in den Gemeinderäten geworden und haben der grünen Welle bei den kommunalen Parlamentswahlen getrotzt. Die FDP geht gestärkt aus diesem Wahljahr hervor und freut sich auf die bevorstehenden Herausforderungen. Allen Gewählten aller politischer Couleur herzliche Gratulation zur Wahl und viel Befriedigung bei der Ausübung ihres Amtes. Allen Nichtgewählten gilt ein nicht minder grosser Dank für ihr Engagement für unser Milizsystem.»