Aargau sagt Ja zu klaren Regeln bei der Einbürgerung - Souverän stimmt bei allen Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen

Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64,8 Prozent deutlich zu. Ebenfalls angenommen wird die Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Keine Mehrheit findet hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei allen drei Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen entschieden. Die volksnahe Politik der FDP wurde damit einmal mehr eindrücklich unterstrichen.

Mit der Annahme des revidierten KBüG endet ein längeres Tauziehen um die Regelung von Einbürgerungsverfahren im Kanton Aargau. Künftig müssen Interessenten vor der Gesuchstellung einen staatsbürgerlichen Test erfolgreich absolvieren. Auch dürfen Antragssteller in den zehn Jahren vor der Antragsstellung keine Sozialhilfe bezogen haben oder müssen diese vollständig zurückbezahlt haben.

Stefan Huwyler, Grossrat und Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Ja zum Bürgerrechtsgesetz»: «Das neue Bürgerrechtsgesetz schafft klare Regeln für die Mindestanforderungen bei Einbürgerungen im Aargau. Die Zutrittshürden sind angemessen und schützen insbesondere auch Einbürgerungswillige, die alle Anforderungen problemlos erfüllen. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung diese Regeln begrüsst.»

Mieterverbandsinitiative scheitert deutlich

Eine deutliche Abfuhr erteilte das Aargauer Stimmvolk der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen, national scheitert das Begehren am Stände- und Volksmehr. Das Begehren des Mieterverbandes hätte einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz gehabt, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Als direkte Konsequenz des Volks-Neins wird der «Fonds de Roulemont», ein bestehendes Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies ist aus Sicht der FDP der richtige Weg und nachhaltige Weg und nicht die vom Mieterverband mit der Volksinitiative angestrebte staatliche Planwirtschaft.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «Die Bevölkerung hat verstanden, dass das Überstülpen einer einheitlichen Wohnbauquote nicht sinnvoll ist.» Und weiter: «Das Nein zur Mieterverbands-Initiative macht den Weg frei für die Fortführung der bewährten Wohnbaupolitik durch den bestehenden Fonds de Roulement, der nun aufgestockt wird.»

Zustimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird gemäss Parole der FDP auf den Bereich der sexuellen Orientierung erweitert. Die Aargauerinnen und Aargauer hiessen die Gesetzesanpassung mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gut, gesamtschweizerisch wird die Vorlage ebenfalls angenommen. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28