Medienmitteilungen

 Details zur abschliessenden Beurteilung fehlen

Der Vorstand der freisinnigen Grossratsfraktion begrüsst grundsätzlich das neue Geldspielgesetz des Kantons Aargau, das im Anschluss an das vom Volk am 10. Juni 2018 angenommene Geldspielgesetz des Bundes und in Ergänzung zu den interkantonalen Konkordaten erlassen werden soll. Der vom Regierungsrat vorgelegte Entwurf schränkt die kantonalen Möglichkeiten des Bundesrechts für Geldspiele nicht ein, verweist aber für die näheren Bestimmungen auf den Verordnungsweg. Für eine abschliessende Beurteilung müssen deshalb die Verordnungsentwürfe vorliegen.

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Finanzierungsvarianten des Regierungsrats werden kritisch geprüft

Die FDP.Die Liberalen Aargau bedankt sich beim Regierungsrat für das Reformvorhaben Immobilien, welches auf den Vorstoss der FDP Aargau ausgearbeitet wurde. Die präsentierte Übersicht zeigt auf, wie die Herausforderungen des Investitionsbedarfs in Immobilien langfristig angegangen werden sollen. Dabei kommt der Regierungsrat, wie von der FDP Aargau gefordert, weg von Einzelvorlagen und will die Entwicklung des Immobilienbestandes langfristig planen und mit der Finanzierung verknüpfen. Die Vorschläge zur Finanzierung der Grossvorhaben müssen vor dem Mechanismus der Schuldenbremse geprüft werden. Die FDP wird sich mit der Vorlage auseinandersetzen und in der Anhörung Position beziehen.

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Die vom Regierungsrat vorgelegte Steuergesetzrevision wird abgelehnt

Die FDP Aargau verlangt bei der kantonalen Gesetzesänderung zur Bundessteuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eine Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts ohne zusätzliche Belastung privater Personen. Sie lehnt den vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf ab und fordert Nachbesserungen.

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Zuteilung der Kinder soll durch ein Dreiergremium entschieden werden

Die FDP Aargau beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahl der Mitglieder der Bezirksgerichte und der Unvereinbarkeiten grundsätzlich positiv. Sie schlägt aber drei Änderungen vor.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt eine Bereinigung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule als überfällige Konsequenz der Einführung von Schulleitungen im Jahre 2003. Mit dem Verzicht auf die Schulpflegen und einer Straffung der Führungsstrukturen wird in den Schulen vor Ort endlich die strategische und finanzielle Führung zusammenführt. Die FDP fordert eine Zusammenführung des Erziehungsrates mit der Berufsbildungskommission als beratendes Gremium mit Entscheidungskompetenz. Der Erhöhung der Schulleitungspensen um 10% steht die FDP kritisch gegenüber und verlangt vertiefte Argumente, wieso diese Erhöhung angezeigt sein soll. Die finanziellen Konsequenzen der neuen Führungsstruktur müssen auf realistischen Annahmen beruhen.

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